Frage 1, WHO-Pandemievertrag

von Markus Wäfler (todo: Link zum Profil)

Gemäss Mitteilungen des Departementes von Bundesrat Alain Berset und des BAG ist die Schweiz aktiv an der Ausarbeitung des sogenannten Pandemievertrags der WHO beteiligt (Intergovernmental Negotiating Body, INB). Dieser Pandemievertrag gibt der WHO umfassende Vollmachten, einen Pandemie-Notstand auszurufen und verbindliche medizinische- und politische Massnahmen wie Impfungen, Look-downs, etc. für die einzelnen Länder festzulegen, die für die Regierungen verbindlich sind. 2008 änderte die WHO die Definition des Begriffs „Grippe-Pandemie“. Bis dato wurde darunter eine Grippe-Epidemie verstanden, die eine enorme Anzahl an Todesfällen und Erkrankungen verursacht und gleichzeitig durch neue Virustypen gekennzeichnet ist. 2008 lockerte die WHO diese Definition und strich die Anzahl Todesfälle. Auf dieser Basis konnte die WHO bei Covid-19 den Pandemie-Notstand ausrufen, mit den entsprechenden Folgen für die einzelnen Staaten. Dieser Pandemie-Vertrag soll auch von der Schweiz unterzeichnet werden. Seit Februar 2023 liegt ein erster Textentwurf des WHO-Pandemievertrags vor.

Frage 1:  Würden Sie die Einführung und Umsetzung des WHO-Pandemievertrags in der Schweiz unterstützen?